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Hilfe benötigt!
Wir benötigen dringend Menschen die sich an dem Projekt eines
Terminkalenders für NRW beteiligen. Wenn du die Termine für eure Region
oder Projekt(e) Eintragen und Editieren möchtest melde dich bitte unter: aufruhr[ät]squat.net
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SODEXHO-Essen bei Weltjugendtag (in Köln)
von Freya Fluten - 20.06.2005
Der Konzern SODEXHO, mit dem wir, die Initiative gegen das
Chipkartensystem als Anbieter von
Chipkarten und Gutscheinen zur Diskriminierung von Flüchtlingen "zu tun
haben", wurde von den OrganisatorInnen des katholischen Weltjugendtags
2005, als Catering-Firma auserkoren (http://www.wjt2005.de/index.php?id=467&si=0).
Zu dieser Massen-Veranstaltung werden 400.000 Menschen erwartet,
SODEXHO bewirtet diese in diesem Jahr nunmehr zum dritten mal. In der
Hoffnung, dass es das letzte mal sein wird - oder SODEXHO aus dem
Business mit Diskriminierung, privaten Knästen und Versorgung von
Militär in "out-of-area"-Einsätzen aussteigt - haben wir an das
Weltjugendtagsbüro einen offenen Brief geschrieben.
Unsere Bitte um eine Reaktion oder Veröffentlichung kam das
Weltjugendtagsbüro wie auch die anderen angeschriebenen christlichen
Organisationen nicht nach.
Im Gegenteil: Auf eine telefonische Anfrage wurde uns mitgeteilt, dass
der Weltjugendtag nicht an unserer Kritik interessiert ist und sich in
keiner Weise dazu verhalten wird.
Kommentar des Weltjugendtagsbüro: "SODEXHO ist unser Partner"
Als antirassistischer Zusammenhang protestieren wir nicht nur gegen
politisch Verantwortliche, sondern auch Profiteure dieser
"Verwaltungsmaßnahmen", insbesondere das Chipkarten- und
Gutscheinsystem für Flüchtlinge.
Sodexho ist in der BRD neben Accor der größte Anbieter. Als
Cateringunternehmen managed und versorgt Sodexho Militärs, u.a. auch in
"out if area"-Kriegseinsätzen.
http://www.sodexho.co.uk/segments/defence.htm
http://www.sodexhodefence.co.uk
Ein weiteres Segment von Sodexho ist der Betrieb (teil-)privatisierter
Knäste und Abschiebeknäste. In den USA wurde dieser Geschäftszweig nach
Protesten zwar aufgegeben, dafür aber in anderen Ländern ausgeweitet.
http://www.notwithourmoney.org/05_sodexho/prison_op.html
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Campusbesetzung Essen startet die 4. Woche
von Bewohner Zeltstadt - 18.06.2005
Die Zeltstadt in Essen protestiert weiter
Die Campusbesetzung der Essener Campus-Wiese startet in die vierte Woche!
Das Campusfest am 17. 06. 2005, wo viele zu Besuch ins "Wohnzimmer"
kamen um sich mit den BewohnerInnen auszutauschen, hat viele zum
Nachdenken angeregt. Es wurden Geschenkpäckchen mit "Jetzt muss auch
der Notgroschen dran glauben"-Flyern verteilt und drei Bewohner durften
sogar auf der Bühne ein paar Worte sagen. An diesem Abend haben sich
der Zeltstadt weitere Leute angeschlossen.
Am Sonntag, den 18. 06. Zieht die Zeltstadt wieder auf die ursprüngliche Wiese zurück.
Für die weitere Woche ist natürlich wieder ein alternatives
Vorlesungsverzeichnis erstellt worden und am Mittwoch dürfen wir zum
ersten Mal einen Professor über Nacht bei uns begrüßen. Auch die
Arbeitskreise treffen sich weiterhin.
Für die Demo am 23. 06. laden wir weiterhin herzlich ein. Wir starten um fünf vor zwölf auf der Campus-Wiese.
Weitere Infos auf der Homepage der Zeltstadt: http://campcampus.ca.ohost.de
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"Plan B" bleibt doch.
von imc nrw - 16.06.2005
Nach einer Woche Widerstand und lautstarkem Protest kam heute eine erleichternde Nachricht: Plan B bekommt einen Ausweichplatz.
In einem Gespräch mit der SPD Fraktion wurde von dieser das Angebot für
einem Ausweichgelände gemacht. Der Wagenplatz soll möglichst schnell
für ein Jahr auf ein vorübergehendes Gelände ziehen und bekommt
anschließend einen dauerhaften Stellplatz mit Vertrag. Gerüchte
besagen, es könne sich um ein Gelände der Ruhrkohle AG (RAG) handeln.
In den nächsten Tagen werden VertreterInnen von Plan B die angebotenen
Plätze betrachten und mit der Stadt verhandeln.
Diese Nachricht wurde von den BewohnerInnen und den vielen
UnterstützerInnen erleichtert aufgenommen. Beim guten Wetter wurde um
das Druckluft und auf dem Camp enstpannt und verhalten gefeiert. Da
noch nicht alles in "trockenen Tüchern" ist, war auch leichte Skepsis
und ein Abwarten auf das tatsächliche Ergebnis vorhanden. Zudem waren
viele Leute einfach zu Müde um ausgelassen zu feiern.
An den neuen Platz haben die BewoherInnen aber ganz klare Forderungen.
Dieser soll ans Strom und Wassernetz angebunden und auch
vehrkehrstechnisch unproblematisch erreichbar sein. Es sickerte durch,
dass ein Investor große Teile eines Privatgrundstückes kaufen will,
aber nur wenn der Wagenplatz nicht mehr an der jetzigen Stelle
vorhanden ist. Vermutlich soll die Fläche vom Platz als Zufahrt
verwendet werden.
Nach der Aussage von Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD), solche
Lebensformen seien von den beiden großen Parteien nicht erwünscht, und
der plötzlichen Räumungsdrohung geriet die Stadtverwaltung, aber auch
die SPD stark in die Kritik. Der politische Druck stieg auf die
stärkste Fraktion im Rat auch aus eigenen Reihen. Viele BürgerInnen
waren mit dem harten Kurs nicht einverstanden. Die SPD begründete im
Gespräch mit den VertreterInnen von "Plan B" das absehen von einer
gewaltsamen Räumung, da so etwas wie die Hafenstraße in Oberhausen
nicht gewünscht sei. (In den Achtzigern kam es bei Verteidigung von
besetzten Häusern und Wagenplätzen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen
mit der Polizei.) Somit bestätigte sich die von "Plan B" auf dem ersten
Plenum vor acht Tagen geäusserte Vermutung, nur durch deutliche
"Action" und Androhung von "Bambule" sei der Platz zu retten. Aus dem
Wagenplatz-Umfeld war aber auch positive Resonanz über die vielen
unterschiedlichen Unterstützungsaktionen und die Menge der
UnterstützerInnen zu hören.
http://de.indymedia.org/2005/06/120640.shtml
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Castor zurück in Dresden - Großdemo in Ahaus
Die
sechs Castor-LKWs sind gestern aus Ahaus wieder nach Dresden gebracht
worden. Der Sicherheitsaufwand war wieder enorm hoch und die 20
Demonstranten in Ahaus fühlten sich von den Hundertschaften gut
beschützt.
Doch nun geht es auf zum letzten Akt des Castor-Dramas:
Am
kommenden Montag (13. Juni) werden wieder entlang der 600 km langen
Autobahnstrecke viele Gruppen gegen den Atommülltourismus
demonstrieren.
Das große Finale findet dann in Ahaus statt: Dort
beginnt um 20 Uhr eine Großdemo gegen die Castoren und für den
sofortigen Atomausstieg. Denn schließlich geht es um mehr, als "nur" um
die Castoren.
Vor der Demo findet am Ahauser Bahnhof schon ein
Open-Air-Konzert statt. Auch Klaus der Geiger hat sein Kommen zugesagt.
Dann geht es nach der Auftaktkundgebung raus zum Zwischenlager. Diesen
Montag waren bereits 2000 Leute in Ahaus auf der Straße und alles sieht
danach aus, dass es nächsten Montag noch mehr Leute werden. Also, rafft
euch auf und kommt nach Ahaus. Es geht um den Atomausstieg. Zeigen wir Merkel und Co., was wir
von Laufzeitverlängerungen halten, geben wir Jürgen Trittin ein
passendes Abschiedsgeschenk mit auf den Weg. Wenn wir jetzt noch eine
Schippe drauf legen, sind wir in der Öffentlichkeit als
Anti-Atom-Bewegung wieder ein politischer Faktor. Das sollten wir
nutzen.
Wenn dann noch in Dresden, Jena, Kassel, Kamen und anderswo der
Castor-Konvoi eine Kaffeepause einlegen muss, wird vielleicht niemand
mehr so schnell auf die Idee kommen, hochradioaktiven Atommüll über die
Autobahn zu karren. Das wäre für Bayern ein Präzedenzfall, weil Stoiber
sein hochangereichertes Uran aus Garching auch per LKW nach Ahaus
bringen will.
Es geht um mehr als "nur" die Castoren: Es geht um die
Urananreicherung in Gronau, um die laufenden AKWs. Zeigen wir, dass es
bundesweit Widerstand gegen das Atomprogramm gibt.
Stoppt die Castoren!
Stoppt die Renaissance der Atomkraft!
http://www.wigatom.de
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2 spontane Studidemos In Köln
Nach Ankündigung
der neuen Landesregierung in NRW fanden in Köln zwei spotane Studidemos
statt. Auf der zweiten Demo waren die Bullen richtig Agro, anscheinend
war die erste Demo für sie sehr überraschend.
Gestern
(Dienstag 8.6.) fanden 2 Spontan Demos quer durch die Kölner Innenstadt
statt. Eine gestern Mittag die vom Albertus Magnus Platz aus zur CDU
Zentrale führte. Trotz mehrfachen "Klopfen" gegen die Tür der CDU
Zentrale und lauten Rufen traute sich keiner von der CDU rauszukommen.
Mit mehr als 150 Leuten zogen wir dann am Rheinufer über Heumarkt,
Rathaus, Ringe,… zum A-M.Platz zurück.
Nach der Vollversammlung
der Philosophischen Fakultät sammelten wir uns wieder auf dem A-M.
Platzt. Inzwischen waren ungefähr 30 Motorrad Bullen, sowie 10 Wannen
und die immer stets bereite Hundertschaft.
Mehrfach auf unserer
Demo wollten die Bullen nicht uns entscheiden lassen welchen Weg wir
gehen. Immer wieder wurde in Transparente hineingegriffen und Leute mit
agro-Sprüchen eingeschüchtert.
Zweimal konnten wir durch das
entschlossene Vorpreschen unseren Weg durchsetzten, am Neumarkt
allerdings, wurde die KVB Bahnen und Bullen Wannen zu einer riesiegen
Festungsmauer umfunktioniert, so dass wir nicht mehr unsere Route gehen
konnten. Als wir versuchten diese Mauer zu umgehen schubsten die
Polizisten Demostranten weg und zeigten deutlich, dass sie nur auf eine
Eskalation der Situation auswaren.
Darauf ließen wir uns nicht ein
und zogen weiter Richtung Gürzenich, wo die CDU gestern eine große
Mitgliederversammlung hatte. Beide Spontan Demos waren für die
Spontaneität recht groß (paar hundert Leute) und vor allem waren sie
laut und voller Energie.
Am Gürzenich angekommen mussten wir feststellen, dass der grüne Freund
und Helfer auch hier schon vorgesorgt hatte und Absperrungen aufgebaut
hatte.
Leider hatte sie allerdings vergessen, dass es auch einen
Hintereingang gab. Somit ist es uns gelungen zu siebt ins Gebäude
zu gelangen. Und, manchmal hat man das Glück ja auch auf seiner Seite,
die Hintertreppe führte genau auf die Bühne! TATATAAA! Wir waren drin,
wir waren am Mikro. Sie haben es nicht geschafft sich einzubunkern.
Draußen war die Stimmung super! Mit einem kleinen Liedchen haben wir
die Veranstaltung dann beendet, um Energie für die nächsten Tage zu
sammeln. Leute, jetzt wirds ernst! Jetzt ist der Zeitpunkt wo es sich zu wehren gilt!
Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet.
http://www.asta.uni-koeln.de
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Castor-Transport ohne Zwischenfälle?
Bericht vom Zwischenfall auf der A31 bei Ledgen
Nach
dem ersten der drei Castor-Transporte berichteten die Medien über einen
Störungsfreien Verlauf des Transportes und über ein Scheitern des
Widerstandes. Das dem nicht so ist, möchten wir kurz dokumentieren:
Tatort
A31, Nähe Abfahrt Legden ca. 3 Uhr. Beim Umfahren einer Polizeisperre
gelangten einige AktivistInnen auf einem Feldweg 6 km vor Ahaus an eine
Autobahnunterführung. Polizei war weit und breit nicht zu sehen, wohl
aber eine Treppe, die die Böschung zur A31 hochführte. Taschenlampen
mitgenommen, Treppe hochgeklettert und schon war die Konvoispitze in
Sicht. Bis der erste Transporter zu erkennen war, duckten sich alle
hinter der Leitplanke und ließen Wasserwerfer und vorausfahrende
Begleitbullen passieren. Dann flugs über die Leitplanke gehüpft, die
Taschenlampen geschwenkt und langsam auf die linke Spur zugegangen.
Zwei LKW bremsten ab, der ganze Troß wurde langsamer, der nächste LKW
musste stoppen. Schon saßen 10 Leute auf der Autobahn vor den Castoren.
10 Weitere standen hinter den Leitplanken. Die Bullen räumten die
Blockade, stießen die Leute über die Leitplanke, von wo sich die
meisten zügig entfernten. Lediglich von einer Person wurden Personalien
festgestellt. Dabei ergab sich die Gelegenheit, folgenden Funkspruch zu
hören: "Die Strecke ist frei, was sollen wir jetzt machen?" -
"Personalien feststellen von allen" - "Dafür ist es jetzt zu spät ..."
Die anti-atomare Reisegruppe konnte ihren Weg ansonsten unbehelligt
fortsetzen. Die Aktion hat gezeigt:
Es ist verhältnismäßig einfach, die
LKW zu stoppen, weil sie schneller bremsen können als Züge. Durch die
kurzfristige Vollsperrung der Autobahn werden keine unbeteiligten
Personen gefährdet. Es ist unmöglich über 600 km Autobahn zu
überwachen! Die Aktion in Legden war spontan, es gab keinerlei
Vorbereitung. Wie so eine Aktion mit etwas Vorbereitung und aktuellem
Kenntnisstand ausgebaut werden kann, überlassen wir Eurer Phantasie!
Castor stoppen!
Urenco demontieren!
Für die sofortige Stilllegung der herrschen Klasse!
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Hausbesuch bei Neonazis in Dortmund
Am
späten Nachmittag des 23.04. demonstrierten etwa 60 AntifaschistInnen
auf dem Gehweg der Wittener Straße 44 in Dortmund-Dorstfeld vor dem
Wohnhaus von Dietrich Surmann, Dennis Giemsch und Alexander Deptolla,
drei der führenden Dortmunder Neonazis.
Von der S-Bahn Station
Dorstfeld zogen die AntifaschistInnen in einer kurzen Demonstration vor
das Wohnhaus. Mit Flugblättern, Transparenten und einem Redebeitrag
machten die AntifaschistInnen AnwohnerInnen und PassantInnen auf das
Treiben der Neonazis aufmerksam. Die DemonstrantInnen stellten
Umzugskartons vor dem Haus ab und forderten Surmann, Giemsch und
Deptolla damit symbolisch zum Auszug auf. Die zufällig eintreffende
Polizei war mit der Situation überfordert. Im Anschluss an die
Versammlung ging sie gewaltsam gegen die AntifaschistInnen vor und nahm
etwa 30 Personen in Gewahrsam. Die übrigen AntifaschistInnen konnten
sich sicher entfernen.
Nach dem Mord an dem Punk Thomas Schulz
am 28.03. setzten die Dortmunder Neonazis ihre Drohungen gegen
vermeintliche AntifaschistInnen im Internet und auf in der Stadt
verklebten Plakaten fort. Aufmerksamen Beobachtern fällt es nicht
schwer, die Neonazis aus der Wittener Straße mit den Drohungen in
Verbindung zu bringen.
Bereits im unmittelbaren Anschluss an den
Hausbesuch versuchten die Neonazis ihre Drohungen fortzusetzen. Von der
Polizei geduldet konnten mehrere Neonazis die verhafteten Personen
bedrohen.
Surmann, Giemsch und Deptolla treten unter dem Label
"Autonome Nationalisten - Östliches Ruhrgebiet" öffentlich in
Erscheinung. Die “Autonomen Nationalisten” sind eine eng mit der
“Kameradschaft Dortmund” um Siegfried “SS-Siggi” Borchardt verbundene
Gruppierung. Überregional sind die Dortmunder Neonazis federführend in
das "Aktionsbüro Westdeutschland" eingebunden.
Surmann, Giemsch
und Deptolla sind fest in die rechte Szene integriert. Sie sind auf
fast jedem Neonazi-Aufmarsch in NRW anzutreffen. Nicht nur im Raum
Dortmund übernehmen sie dabei führende organisatorische Aufgaben.
Dietrich
"Didi" Surmann ist Anfang 20 und war bis zu seinem Umzug nach Dortmund
führender Kader der neonazistischen "Kameradschaft Hamm" Bereits zu
diesem Zeitpunkt arbeitete er -wie auch heute noch- im Dortmunder
Neonazi-Laden "Buy or Die" (Heute: "Donnerschlag") auf der Rheinischen
Straße. Seit September 2004 versucht er, auf dem Dortmunder
Westfalen-Kolleg das Abitur nachzuholen. Bereits kurz nach seinem
Erscheinen erhielt eine Lehrerin seiner Jahrgangsstufe einen Drohbrief,
versehen mit SS-Runen und gefüllt mit Asche, nachdem sie im Unterricht
den Nationalsozialismus behandelt hatte.
Der aus Herdecke
stammende, erst 19jährige Dennis Giemsch versucht sich seit einiger
Zeit als sog. "Anti-Antifa". Er fotografiert und filmt vermeintliche
AntifaschistInnen bei Demonstrationen, versucht ihre persönlichen Daten
auszuspähen und sie aufgrund ihres antifaschistischen Engagements
einzuschüchtern und zu bedrohen.
Der 22jährige Alexander Deptolla
ist seit Jahren in der Dortmunder Neonazi-Szene aktiv. Im Jahre 2002
provozierte er gemeinsam mit Siegfried Borchardt eine antifaschistische
Demonstration. Im Oktober 2004 musste er sich vor dem Landgericht
Dortmund wegen "Volksverhetzung" verantworten. Auf Demonstrationen der
Neonazis kümmert er sich zumeist um die Technik der Lautsprecheranlage.
Trotz
des skandalösen Vorgehens der Dortmunder Polizei im Anschluss an die
bereits beendete Versammlung gelang es den AntifaschistInnen die
AnwohnerInnen mit dem Hausbesuch auf die neonazistischen Hintergründe
ihrer Nachbarn aufmerksam zu machen. Surmann, Giemsch und Deptolla
wurde deutlich gemacht, dass ihre Aktivitäten in Dortmund nicht
unwidersprochen bleiben.
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Dortmunder Neonaziführer mitverantwortlich für den Mord an Thomas Schulz, genannt Schmuddel
"Dortmund
ist unsere Stadt": Diese Parole entspricht dem Selbstverständnis der
Dortmunder Neonazi-Szene um ihren "Führer" Siegfried "SS-Siggi"
Borchardt. Aktivitäten gegen Rechts werde man nicht zulassen. Umsetzung
erfährt diese Politik unter anderem durch Demonstrationen gegen
antifaschistische Informationsveranstaltungen und Lesungen, z.B. des
"Bündnisses gegen Rechts" und anderer Veranstalter. Aber nicht nur
dort: Auch der Mord an Schmuddel vom 28. März muss vor dem Hintergrund
gesehen werden, dass Dortmunder Neonazis an der Umsetzung ihres
Konzeptes einer zu schaffenden 'no go area' für ihnen nicht genehme
Personen in Dortmund arbeiten. Ziel ist nichts geringeres als eine
neonazistische Vorherrschaft, die in klassischer SA-Manier nicht
zuletzt auf der Straße durchgesetzt werden soll. Der Mörder von
Schmuddel hat die Realisierung dieses Konzeptes konsequent und brutal
fortgesetzt.
Die Verlautbarungen der Dortmunder Neonazi-Szene
nach dem Mord zeugen von einem enormen Selbstbewusstsein und einer noch
größeren Gewaltbereitschaft. "Die Machtfrage wurde gestellt und wurde
für uns befriedigend beantwortet", hieß es im Internet. Und drohend:
"[...] in einigen Monaten stehen die Dortmunder Punks wieder ohne
bundesweite Unterstützung dar. Nicht vergessen: Wir haben und werden
weiterhin den Ton angeben [...]".
Auf in Dortmund nach dem Mord
verklebten Plakaten heißt es ebenso unmissverständlich: "Wer der
Bewegung im Weg steht, muss mit den Konsequenzen leben." Oder eben auch
sterben... Verantwortlicher im Sinne des Presserechts ist Axel Reitz
aus dem Kölner Raum, der ebenso wie Borchardt zu den neonazistischen
"Führungskameraden" in NRW zählt. Beide wollen bereits am 16. April
wieder mit einer neonazistischen Demonstration durch Essen ziehen.
Diejenigen,
aus deren Feder die obigen Verlautbarungen stammen, dürften dem Kreis
der jüngeren Dortmunder Neonazi-Aktivisten zuzurechnen sein,
insbesondere der sich besonders "radikal" gebenden "Autonomen
Nationalisten östliches Ruhrgebiet".
Borchardt selber
präsentiert sich ob seiner vielen Vorstrafen etwas gemäßigter, versucht
den Mord als "Auseinandersetzung zwischen jugendlichen Gruppen"
herunterzuspielen. Seine vermeintliche Zurückhaltung erstreckt sich
aber nur auf den öffentlichen Raum und auf den Geltungsbereich des
bundesdeutschen Strafgesetzbuches. Im Ausland treten er und
seinesgleichen umso ungehemmter auf. Wie LOTTA bekannt wurde, war
Borchardt einer der Redner bei einer Veranstaltung, zu der Neonazis auf
Einladung der holländischen Sektion der in der Bundesrepublik
verbotenen Gruppierung "Blood & Honour" und der noch militanteren
"Racial Volunteer Force" (RVF) am 27. Januar in die Niederlande gereist
waren. Fotos, die der LOTTA vorliegen, zeigen Borchardt als Redner der
Veranstaltung - auf einem Podium, das mit großer Hakenkreuzfahne,
Reichsadler und SS-Totenkopf geschmückt ist. Borchardt, der zunächst
als Kandidat der so genannten "Freien Kameradschaften" auf der
NPD-Liste für die anstehende nordrhein-westfälische Landtagswahl
vorgesehen war, dann aber offenbar aus eigenem Antrieb verzichtete,
gedachte bei dem Treffen in seiner Rede des 80. Jahrestags der
Wiedergründung der NSDAP und des 75. Todestages des als SA-Heroen
gefeierten Horst Wessel. Die Veranstaltung endete mit dem Absingen des
SA-Liedes "Die Fahne hoch" und mit einem dreifachen "Sieg Heil".
Verhindert
an der Teilnahme an der Veranstaltung - weil derzeit in einer
bundesdeutschen JVA einsitzend - war der vor seiner Flucht in die
Niederlande in Dortmund lebende Neonazi Michael Krick. Er schickte der
Neonazi-Versammlung ein Grußwort, das - auf welchem Weg auch immer -
die Postkontrolle seiner bundesdeutschen Haftanstalt passierte. Darin
wütete Krick gegen die "Besatzerrepublik BRD" und die Gefahr, dass
"unsere Kinder Sklaven der Juden sind". "So lange ein Nationalsozialist
lebt, lebt unsere Idee", zitierte er den Anfang der neunziger Jahre
verstorbenen Neonazi-Anführer Michael Kühnen. Und in seinem ganz
eigenen Tonfall schrieb er: "Wir sind und bleiben Nationalsozialisten!
Feuer und Flamme für die 'BRD'!" In früheren Erklärungen hatte Krick
der extremen Rechten bereits Terror-Konzepte empfohlen.
Öffentlich
als Nationalsozialist würde sich Borchardt im Inland aus Sorge vor
einer Strafverfolgung nicht bezeichnen. Er wählt hierfür einen anderen
Begriff, den des "Nationalen Sozialisten". Diese kleine kosmetische
Sprachkorrektur sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er aufgrund
seiner jahrzehntelangen führenden neonazistischen Aktivitäten und
seines großen Einflusses auf die Dortmunder Szene mit zu den
Verantwortlichen für den Mord an Schmuddel zählt. Soviel Kreide er auch
immer öffentlich fressen mag...
Pressemitteilung der "LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW"
vom 6. April 2005
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Der Prozess der "4 von Aachen"
Am
23.März 2005 hat der Prozess gegen die Anarchisten Bart de Geeter, Jose
Fernandez Delgado und Gabriel Pombo da Silva, sowie dessen Schwester
Begonia Pombo da Silva vor dem Aachener Schwurgericht begonnen.
Es
sind regelmäßig UnterstützerInnen aus Belgien, Deutschland und den
Niederlanden (an den ersten beiden Prozesstagen auch Spanien) anwesend,
nebst einem größeren Aufgebot der hiesigen Bereitschaftspolizei die das
Gerichtsgebäude mit Maschinenpistolen bewachen und alle Pässe der
ZuschauerInnen des Prozesses für ihre KarteiEn kopieren...
Begonia
kann als "freie" Angeklagte an diesem Prozess teilnehmen, da sie
bereits am 12.10.2004 aus der Haft entlassen wurde. Gabriel ist nach
wie vor in Aachen inhaftiert, Jose wurde von Köln nach Aachen und Bart
von Düsseldorf nach Köln verlegt. Gabriel und Jose werden während der
Fahrt ins Gerichtsgebäude nicht nur gefesselt, ihnen werden auch Masken
über den Kopf gezogen. Im Gerichtssaal tragen sie Fußfesseln, wogegen
Gabriels Anwalt Martin Pöll bis jetzt ohne Erfolg versucht zu
intervenieren.
Am 28. Juni 2004 wurden die vier in Aachen nach
einem Schusswechsel mit der Polizei und Geiselnahme verhaftet. Sie
hatten versucht nach einer Polizeikontrolle zu flüchten.
Bart de
Geeter ist ein 26-jähriger Anarchist aus Belgien der in der
Solidaritätsarbeit mit Gefangenen (Anarchist Black Cross - Gent) und
Flüchtlingen aktiv war.
Gabriel Pombo da Silva ist 36 Jahre alt und
ein bekennender Anarchist, der 20 Jahre im spanischen Knast einsass,
davon 14 Jahre im berüchtigten FIES Isolationssystem. Im Oktober
letzten Jahres kehrte er nach einem Urlaub nicht mehr in den Knast
zurück und flüchtete aus Spanien. Gabriel ist einer der sozialen
Rebellen/Anarchisten, die jahrelang mit Schriften, sowie individuellen
und kollektiven Aktionen (alltäglicher Widerstand, Hunger-und
Hofgangstreik, Ausbruchsversuche,...) gegen die Isolation, Folter und
Misshandlungen in spanischen Gefängnissen gekämpft hat.
Jose
Fernandez Delgado ist 44 Jahre alt, sass 24 Jahre in Spanien im Knast
und kommt ebenfalls aus der spanischen anarchistischen Bewegung. Auch
er flüchtete aus dem Gefängnis und lebte untergetaucht.
Begona Pombo
da Silva ist 34 Jahre alt und die Schwester von Gabriel. Sie wohnt in
Deutschland und hat eine 7-jährige Tochter. Ausser dass sie die
Schwester von Gabriel ist, steht sie in keiner Beziehung zur
anarchistischen Bewegung.
UnterstützerInnen-Webseite zum Prozess: www.escapeintorebellion.info
Prozessberichte:
FIES en Lucha:
Kurze Geschichte des Knastkampfes in Spanien als Hintergrundinfo zum Prozess...
Briefe von Gabriel (Pombo da Silva):
Kommunique' zur Auszieh-Aktion aus Protest gegen die "Sicherheitsmaßnahmen"
Aachen: "von drinnen"
Eine Geschichte
Isolationshaft in der BRD
Artikel vor dem Prozess:
Prozeßtermin und Isolationshaft
Die "4 von Aachen" Verfahrensstand: 20.12.04
Verhaftungen in Aachen/Hausdurchsuchung in Dresden
Kriminalisierung von Anti-Knast-Aktivistinnen
Über das spanische FIES-Folter(knast)system:
FIES - das spanische Foltersystem
FIES - das spanische Foltersystem #2
Antifolter: mehr als nur Papier?
Spanien: BASTA! Knäste
Spanien: Keine Verurteilung der Folterer
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"Wilder" Streik bei Opel-Bochum 2004
2004
wird nicht nur als Jahr von HartzIV und der Montagsdemonstrationen in
die annalen der BRD eingehen. Ebenso wichtig war der Sozialkahlschlag
auf der betrieblichen Ebene. Während die Gewerkschaftsspitzen auch hier
nur den Rückzug organisierten, setzten beschaeftigte bei 'Opel Bochum'
mit einem sog. »wilden Streik« ein Gegenzeichen. Mit von der Partie war
auch die betriebliche oppositionsgruppe 'Gegenwehr ohne Grenzen'.
Videos:
Gegenwehr ohne Grenzen - http://kanalb.org/download.php?clipId=1051
Gründe für den wilden Streik - http://kanalb.org/download.php?clipId=1052
Die IGMetall - http://kanalb.org/download.php?clipId=1053
Verluste - http://kanalb.org/download.php?clipId=1054
Auslöser - http://kanalb.org/download.php?clipId=1055
Der Betriebsrat - http://kanalb.org/download.php?clipId=1056
Selbstorganisation - http://kanalb.org/download.php?clipId=1057
Das Ergebnis - http://kanalb.org/download.php?clipId=1058
Alle Videos und weitere Infos unter: http://kanalb.org
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Kurzfilmfestival (vom 20.-22.05.05)
"2880 - Grand Prix du Film de NRW"
Nach
dem großen Erfolg der Vorjahres-Premiere gibt es auch in diesem Jahr
wieder das 2880-Filmfestival zum Mitmachen für ALLE, die in NRW wohnen.
Jetzt anmelden!
Infos/Anmeldung unter: http://www.2880-grandprixdufilm.de
Themenvergabe/Filmabgabe/Preisverleihung/Party
Kulturausbesserungswerk, Leverkusen
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1. Sozialforum in Deutschland
Für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Natur
Wir
laden alle ein, die sich auf die Suche nach einer gerechten,
friedlichen und ökologischen Gesellschaft machen wollen, sich am Ersten
Sozialforum in Deutschland vom 21. bis 24. Juli 2005 in Erfurt mit
ihren eigenen Vorschlägen und Vorstellungen zu beteiligen und am
Vorbereitungsprozess mitzuwirken.
Das Sozialforum in Deutschland ist Teil des Weltsozialforums und arbeitet auf der Grundlage der Charta von Porto Alegre.
http://www.sozialforum2005.de
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Anti-Atom Demonstration in Ahaus
Rund
200 Leute demonstrierten am Sonntag (20.2.) trotz heftigen
Schneeschauern in Ahaus gegen die Erweiterungsgenehmigung der
Urananreicherungsanlage Gronau und gegen die geplanten
Castor-Transporte von Dresden nach Ahaus. In Redebeiträgen wurden die
rot-grüne Bundes- und Landesregierung heftig für ihre
Atomfreundlichkeit kritisiert. Gleichzeitig wurde zu Widerstand gegen
die Castor-Transporte und gegen Urantransporte von/nach Gronau
aufgerufen.
Bereits gestern trafen sich 40 Delegierte aus NRW,
Niedersachsen, Sachsen und Frankreich in Münster zu einem
Widerstandsratschlag. Dabei wurde ein Streckenkonzept für Aktionen
gegen die Dresden-Ahaus-Castoren besprochen. Geplant sind Aktionen auf
Autobahnbrücken, an Raststätten sowie Widerstandscamps an der 600 km
langen Autobahnstrecke. Es werden auch Demos direkt auf der Autobahn
angemeldet werden.
In Dresden und Ahaus wird es zentrale
Anlaufpunkte für Aktive geben. In Ahaus wird ab dem 26. Mai ein großes
Widerstandscamp eingerichtet werden. Wir rechnen mit den drei
Transporten für den Zeitraum 30. Mai bis 14. Juni. Es werden auch
bereits die ersten Urlaubssperren bei der Polizei gemeldet.
Vorgestellt
wurde auch ein bundesweiter Aufruf gegen die Castor-Transporte. Zu den
ErstunterzeichnerInnen gehören die Anti-Atom-Initiativen aus dem
Münsterland sowie aus Dresden. Der Aufruf wird in wenigen Tagen auf http://www.wigatom.de
ins Netz gestellt. Bestellungen bitte an: wigatom@web.de Der
Aufruf wird laufend aktualisiert werden, je mehr Initiativen
unterschreiben oder wenn sich die Sachlage ändert.
Die Initiativen sind optimistisch das Polizeikonzept für die Autobahntransporte durch kreative Aktionen ins Wackeln zu bringen.
Beschlossen
wurde auch für Ende April eine Demo in Bad Oeynhausen. Der Ort liegt
auf der Nordstrecke und dort gibt es die einzigen vier Kilometer ohne
Autobahn. Der Ort ist für Demos also bestens geeignet.
Klinkt euch in den Widerstand ein und macht mit!
Atomausstieg jetzt sofort!
http://www.wigatom.de
wigatom@web.de
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Demonstration gegen Burschenschaft in Bielefeld
Am
Samstag (12.02) gegen halb zwei fanden sich trotz miserablen Wetters
zwischen 150-200 AntifaschistInnen im Bielefelder Westen ein um gegen
die dort ansässige Faschistische Burschenschaft zu demonstrieren.
Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot machte sich der Demozug
gegen 14 Uhr auf, den Burschis einen Besuch abzustatten. Wie erwarten
hatte die Polizei das Burschi-Haus weiträumig abgesperrt. Nach einer
Kundgebung vor dem Haus begab sich die Demo gegen 15:40 Uhr wieder
zurück zum Siegfriedplatz und löste sich ca. 16 Uhr auf.
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Ratinger Ausländeramt wieder in den Schlagzeilen
Einmal
mehr ist das Ratinger Ausländeramt negativ aufgefallen. Darüber wurde
sogar überregional berichtet. Im Rahmen des neuen Zuwanderungsgesetzes
sind mehreren (bis jetzt 11) asylsuchenden Menschen die
Arbeitserlaubnis entzogen worden. Es handelt sich hierbei um Menschen,
die schon teilweise 10 Jahre in der BRD und in Ratingen leben. Sie
kommen u.a. aus Nepal, Iran und Sierra Leone. Sie hatten Berufe und
sorgten selber für ihren Lebensunterhalt. Sie zahlten, wie jeder
Berufstätige, Abgaben und Steuern. Das ist jetzt vorbei, dank einiger
weniger Mitarbeiter des Ratinger Ausländeramtes, die das neue Gesetz in
ihrer negativen Weise auslegen. Für die Betroffenen hat das ganz
erhebliche Auswirkungen. Sie müssen evtl. ihre Wohnungen kündigen, weil
sie sie nicht mehr bezahlen können. Hier gibt es ein weiteres Problem.
Kündigungsfristen betragen meistens 3 Monate. Aber wie soll man die
Miete für drei Monate bezahlen, wenn man nur noch
Lebensmittelgutscheine in Höhe von 37 € die Woche bekommt?
Probleme
bekommen auch die bisherigen Arbeitgeber. Wie soll man auf die Schnelle
Ersatz z.B. für Köche bekommen? In einem japanischen Restaurant in
Düsseldorf arbeiteten drei der Betroffenen als Köche. Als sich jemand
aus der Buchhaltungsabteilung beim Ausländeramt erkundigte, warum sie
keine Arbeitserlaubnis mehr erhielten, bekam er zur Antwort: ”Wir
wollen die raushaben!” Als er dann nachfragte, ob man evtl. auch mal an
den Arbeitgeber gedacht habe, kam als Antwort: ”Das ist er selber
schuld, warum stellt er Nepalesen ein?”
Ein Restaurantleiter
einer Fast-Food-Kette in Ratingen suchte zusammen mit einem ebenfalls
von der Zwangsarbeitslosigkeit betroffenen Mitarbeiter das Ausländeramt
auf und wollte sich eigentlich nur informieren, warum seinem
Mitarbeiter die Arbeitserlaubnis entzogen worden sei. Was sie sich dann
seitens zweiter Mitarbeiter des hiesigen Ausländeramtes anhören mußten,
war im höchstens Maße menschenverachtend und diskriminierend. Was jetzt
folgt, sind wörtliche Wiedergaben aus dem Beschwerdeschreiben von des
Restaurantleiters an das Büro Bürgermeister. "Wir werden Ihm das Leben
zur Hölle machen, damit er hier endlich abhaut. Er bekommt Gutscheine
und zwar nur so viele, die kaum zum überleben reichen. Und dann werden
wir sehen, wer den längeren Atem hat!. "
Ein weiteres wörtliches
Zitat aus dem Beschwerdebrief in Richtung des Mitarbeiters des
Restaurantleiters lautete: "Warum willst Du arbeiten? Du kannst doch zu
hause bleiben und schlafen! Ich sitze mit meinem Arsch auf einem
sicheren Stuhl und zahle kaum Steuern. Mir kann es egal sein. Wir haben
4,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Auf den Einen oder Anderen
kommt es nicht an!"
Ein Kommentar zu diesen Äußerungen erübrigt
sich wohl. Zur Erinnerung: In Deutschland sind schon einmal Menschen
durch die Hölle gegangen. Am 27. Januar dieses Jahres wurde des 60.
Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz
gedacht. Bei den Reden - auch hier in Ratingen - hörte man immer
wieder, daß das, was geschehen sei, sich nie wiederholen dürfe. Man
müsse jede Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Keime
ersticken. In einigen Bereichen des Ratinger Ausländeramtes sollte man
diesen Worten Taten folgen lassen.
Manfred Evers, Vertreter der Ratinger Linke im Stadtrat
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Genetischer Fingerabdruck ab jetzt in NRW
Wenn die betroffene Person damit einverstanden ist, darf in Nordrhein-Westfalen ein genetischer Fingerabdruck von nun an auch ohne richterliche Zustimmung gespeichert werden.
Eine Verordnung kann diese Neuregelung durchsetzen. Darauf einigte sich am Dienstag (1.2.) der SPD-Justizminister von NRW, Wolfgang Gerhard mit dem sozialdemokratischen Landesinnenminister Fritz Behrens. Der bisher notwendige richterliche Vorbehalt ist damit ausser Kraft gesetzt.
Laut einer Pressemitteilung hat der Hamburgische Senat bereits am 25.01.2005 beschlossen gemeinsam mit anderen Ländern, u.a. Bayern und Hessen einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der DNA- Analyse in den Bundesrat einzubringen.
Durch
eine Initiative von CDU und CSU beschäftigte sich der Rechtssausschuss
auf Bundesebene mit dem genetischen Fingerabdruck zum Zweck der
Verfolgung von schweren Straftaten. Die Sitzung wurde damals jedoch
vertagt. Zunächst wolte man die Vorlagen überarbeiten und das Ergebnis
der Justizministerkonferenz im April abwarten. Mit dem Antrag "Verbrechen wirksam bekämpfen ? Genetischen Fingerabdruck konsequent nutzen" vom 09.Dezember 2003 (siehe auch BT-Drs. 15/2159 hatten die CDU und CSU sich auf Forderungen von Praktikern aus Polizei und Justiz bezogen. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 15/4134 v. 09.11.04) zielte konkret darauf ab, den Richtervorbehalt
für die DNA-Analyse anonymer Spuren aufzuheben. Diese Ansicht
unterscheidet sich von den Plänen der Bundesjustizministerin Zypries,
die den Richtervorbehalt befürwortet.
von Jens Steiner
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Antifa startet Wahlkampf
Unter
dem Motto "Der NPD entgegentreten - wählt den antifaschistischen Kampf"
demonstrierten rund 40 Menschen am 30.1. in Monheim - vor der
Wohnstätte des NPD Kreisvorsitzenden Mettmann, Thomas Deutzmann.
Die
NPD, die spätestens nach der Landtagswahl in Sachsen (9,2 Prozent)
wieder Morgenluft gewittert hat, will auch in NRW flächendeckend
antreten, in allen 128 Wahlbezirken. Im Kreis Mettmann und in der Stadt
Monheim laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Dieser
Kreisverband der NPD ist auch für die Städte Düsseldorf, Leverkusen,
Solingen und Wuppertal zuständig und zählt damit zu den größten
NPD-Kreisverbänden in NRW. Einer der Hauptaktivisten der
neonazistischen Umtriebe im Kreisgebiet ist eben jener Thomas Deutzmann.
Weiter: http://de.indymedia.org/2005/02/105761.shtml